Wie inzwischen vielleicht bekannt sein dürfte, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen.
Kinderpornographie ist natürlich nicht schützenswert sondern ein Verbrechen und sollte auch entsprechend verfolgt und bekämpft werden, die angedachten Mittel sind aber eher der falsche Weg. Darum: Wehret den Anfängen! In anderen Ländern, welche solche Vorgehensweisen eingeführt haben, weiß man was auf den Listen gelandet ist. In großem Umfang nicht nur das was eigentlich gesperrt werden sollte. Nach neuesten Ideen soll ja nicht nur Zensiert sondern auch noch protokolliert werden wer diese Seiten besucht, und wie jeder weiß gelangt man auch schon mal ohne jede böse Absicht nur durch versehentliches Anklicken eines Links auf Seiten die man gar nicht aufrufen wollte. Deshalb dann gleich in den Verdacht eines Kriminellen zu kommen ist meiner Meinung nach unzumutbar.

Daher gibt es eine Möglichkeit online Petitionen an den Bundestag zu richten. Wichtigste Voraussetzung: die Bürger, die an einer Petition teilnehmen wollen, bzw. diese unterstützen wollen, müssen sich registrieren lassen. Das dauert ein wenig sollte aber den kleinen Aufwand wert sein.

Seit Montag, 4. Mai 2009, ist es möglich die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” zu unterstützen.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder

Die Mitzeichungsfrist läuft noch bis 16.Juni 2009. Aktuell haben inkl. meiner Wenigkeit bereits über 54.000 Mitzeichner die Petition unterstützt.

Also bitte mitmachen und mitzeichnen!

Siehe auch:
MIT LEGO DIE DNS-SPERREN ERKLÄRT bzw. BÜRGER MACHEN POLITIK: PETITION GEGEN INTERNETSPERREN ERREICHT 50.000 MITZEICHNER IN NUR VIER TAGEN